Antrag WV06/I/2018

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Titel Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Aufforderung an die Kreise/Selbstverpflichtung

AntragstellerInnen KDV Pankow, Abt. 03/06 Alt-Pankow

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Aufforderung an die Kreise/Selbstverpflichtung

Der Landesverband der Berliner SPD fordert im Sinne einer Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen die Kreise auf, keine Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des Europaparlaments, des Berliner Senats, der Bezirksämter, der Bundesregierung sowie Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene mehr als Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag zu nominieren, soweit das Organisationsstatut der SPD für die vorgenannten Personengruppen bereits eine Anbindung als Delegierte mit beratender Stimme ermöglicht.

Der Landesverband verpflichtet sich, selbst keine derartigen Nominierungen vorzuschlagen. Die Landesdelegierten sind angehalten, entsprechende Kandidaturen für Bundesparteitagsdelegiertenmandate bei Wahlen nicht zu berücksichtigen.

Begründung

Der Antrag strebt eine Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD an. Amts- und Mandatsträger*innen sollen dem Parteitag nicht mehr mit Stimmrecht angehören. Dadurch wird die Parteibasis gestärkt, da keine Volldelegiertenplätze mehr von Amts- und Mandatsträger*innen besetzt werden, die bisher auf Bundesebene einen nennenswerten Anteil an den Volldelegierten stellen. Durch die Trennung wird die Unabhängigkeit der Partei von Regierung, Parlament und Verwaltung betont. Die Kreise werden aufgefordert, keine der genannten Personen mehr als Delegierte mit Stimmrecht zu nominieren, die Delegierten zum Landesparteitag, entsprechende Kandidaturen bei ihren Nominierungen nicht zu berücksichtigen. Um dennoch eine Anbindung der genannten Personen an die Willensbildungsprozesse auf dem Bundesparteitag aufrechtzuerhalten, ist § 15 Abs. 2 des Organisationsstatuts der Bundes-SPD ggf. auf geeignete Weise um weitere Personenkreise zu ergänzen.

Empfehlung der Antragskommission

  • LPT I/2018: Überwiesen an Organisationspolitische Kommission

  • LPT II/2018: erledigt bei Annahme Antrag 01/II/2018, befasst im Kapitel 6. Landesparteitage - b. Delegierte