Antrag WV06/I/2018

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Titel Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Aufforderung an die Kreise/Selbstverpflichtung

AntragstellerInnen KDV Pankow, Abt. 03/06 Alt-Pankow

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Aufforderung an die Kreise/Selbstverpflichtung

Der Landesverband der Berliner SPD fordert im Sinne einer Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen die Kreise auf, keine Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des Europaparlaments, des Berliner Senats, der Bezirksämter, der Bundesregierung sowie Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene mehr als Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag zu nominieren, soweit das Organisationsstatut der SPD für die vorgenannten Personengruppen bereits eine Anbindung als Delegierte mit beratender Stimme ermöglicht.
Der Landesverband verpflichtet sich, selbst keine derartigen Nominierungen vorzuschlagen. Die Landesdelegierten sind angehalten, entsprechende Kandidaturen für Bundesparteitagsdelegiertenmandate bei Wahlen nicht zu berücksichtigen.

Beschluss

Erledigt bei Annahme 01/II/2018