Antrag 184/I/2018

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Titel Tierschutz verbessern, rechtswidrige Tierversuche verhindern

AntragstellerInnen AGS Berlin

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Tierschutz verbessern, rechtswidrige Tierversuche verhindern

Die SPD Berlin unterstützt ausdrücklich das Vorhaben des Justiz- und Verbraucherschutzsenators, ein Verbandsklagerecht sowie Mitwirkungsrechte bei Tierversuchen für anerkannte Tierschutzorganisationen im Tierschutzgesetz zu verankern. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, das Vorhaben im Sinne des Tierschutzes ebenfalls zu unterstützen.

Beschluss

Erledigt durch Koalitionsvertrag