Antrag Ini03/I/2018

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Titel TASK FORCE-BAUGRUNDSTÜCKE FÜR WOHNUNGEN

Veranstaltung(en) I/2018

Empfehlung der Antragskommissionkein Initiativcharakter

Der Landesparteitag möge beschließen:

TASK FORCE-BAUGRUNDSTÜCKE FÜR WOHNUNGEN

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin werden beauftragt, darauf hinzuwirken, eine Task Force – Baugrundstücke für Wohnungen, ggf. unter Einbeziehung der Bezirke einzurichten.

 

Umsetzungsvorschlag:

Aufgabe der Task-Force soll es sein, alle nicht mit Wohnungen bebauten Grundstücke, die an öffentlichen Straßen liegen, zu erfassen und in Lageplänen M1:1000 farbig (beispielsweise in rot) einzutragen.

 

Außerdem sollen alle bebauten Grundstücke, gleichgültig mit welcher Bebauung, aufgelistet und ebenfalls in die Lagepläne farbig (beispielsweise mit grün) eingetragen werden, auf denen eine Erweiterung der Bebauung, eine Aufstockung, ein Dachausbau oder alles gleichzeitig für möglich gehalten wird. Außerdem sollen in dieser Kategorie die Grundstücke erfasst werden, bei denen ein Abriss der vorhandenen Bebauung sinnvoll sein kann.

 

Gewerbliche Brachflächen und Grundstücke, auf denen ungenutzte Altbauten oder Gewerbebauten stehen und unbenutzte Grundstücke, die zu Bahnanlagen, Hafenanlagen oder sonstigen Nutzungen gehören, sollen ebenfalls in die Lagepläne farbig (beispielhaft in blau) eingetragen werden.

 

Die Task-Force hat nicht die Aufgabe, eine Bewertung der Bebauungsmöglichkeit zu prüfen oder vorzuschlagen.

 

Nach Auswertung der Lagepläne durch eine Prüfungsgruppe, beispielsweise bestehend aus unabhängigen Architekten, Landvermessern und Baugrundsachverständigen soll ein Gutachten-Gremium eingesetzt werden, welches eine erste Bewertung der Bebauungsmöglichkeiten feststellt und dabei eine Klassifizierung festlegt, von

 

sehr einfach                      –              sofort möglich                                                                 Note 1

bis zu

sehr aufwendig                               –              schwierig                                                                           Note 6

 

Diese Bewertung wird dann von einem zu gründenden Gremium des Senats abschließend geprüft und bezüglich der Bebaubarkeit bewertet.

Begründung

Begründung als Ini-Antrag

 

Erst mit Veröffentlichung eines Artikels in der Berliner Morgenpost vom 25.05.2018 ist der Allgemeinheit bekannt geworden, dass Baugrundstücke fehlen (https://www.morgenpost.de/berlin/article214381543/Genossenschaften-suchen-haenderingend-Bauland.html). Darüber hinaus steht die SPD aktuell in der Kritik, sich nicht genügend in die Wohnungsbauproblematik einzubringen. Insofern ist eine politische Willensbildung dringend erforderlich, die nur durch die Beschließung eines Initiativantrages auf dem kommenden Landesparteitag am 01./02.06.2018 möglich ist.

 

Sachliche Begründung

 

Die Stadt Hamburg hat mit einer solchen Task-Force wesentlich dazu beigetragen hat, dass in Hamburg genügend Bauland für die Errichtung von Wohnungen festgestellt und die Bebauung mit Wohnungen erreicht wurde.

 

Berlin hat, anders als Hamburg und anders als alle Großstädte in Deutschland und Europa, die geringste Bebauungsdichte. Bevor die Berliner Bevölkerung gezwungen wird, ins Umland zu ziehen, ist eine Erhöhung der Bebauungsdichte in Berlin sinnvoll und erforderlich, um die vorhandene Bevölkerungsstruktur zu sichern.

Empfehlung der Antragskommissionkein Initiativcharakter