Antrag 51/I/2014 Stärkung der Rechte von MieterInnen! Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Ermittlung und Festsetzung von Mietflächen

Status:
Annahme

Wir fordern die SPD-Fraktion im Bundestag auf, zur Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern auf eine bundesweit einheitliche gesetzliche Grundlage zur Ermittlung von Flächenangaben für Wohn- und Gewerberäume hinzuwirken. Des Weiteren soll gesetzlich festgelegt werden, dass die in den Mietverträgen angegebenen Flächenangaben nur um 2% ≤ 3m² von der Gesamtfläche abweichen dürfen. Andernfalls sollen die MieterInnen einen Anspruch auf Mietminderung, Rückzahlung eventuell zu viel gezahlter Mieten und eine Neuermittlung der Wohnnebenkosten auf Grundlage der tatsächlich ermittelten Wohnfläche erhalten.

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der Landesgruppe Die Forderung, nur die tatsächliche Fläche zur Berechnung des Mietzinses zuzulassen, ist Bestandteil der Mietrechtsnovelle II, die zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll.