Antrag 169/II/2018

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Titel Stärkung der Freiheit von Presse und Rundfunk

AntragstellerInnen ASJ Landesvorstand

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Stärkung der Freiheit von Presse und Rundfunk

 
 
 
 
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates werden aufgefordert sich umgehend dafür einzusetzen, dass die freie Arbeit von Presse und Rundfunk besser vor Angriffen geschützt und ihre Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr hervorgehoben wird.
 
Die Behinderung der Arbeit von Journalisten muss unterbunden und bei Angriffen auf sie konsequenter eingeschritten werden.
 
 
Ferner soll geprüft werden, ob tätliche Angriffe auf Journalisten und die Behinderung ihrer Arbeit strafrechtlich besonders geahndet werden sollten.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission