Antrag 173/II/2018

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Titel Spurwechsel: Für ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz

AntragstellerInnen KDV Neukölln

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Spurwechsel: Für ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im anstehenden Gesetzgebungsprozess zur Schaffung eines echten Einwanderungsgesetzes dafür einzusetzen gut integrierten, aber abgelehnten Asylbewerber_innen wird ein Bleiberecht die Beantragung von Arbeitsvisa zu beantragen.  (Spurwechsel).

Beschluss

Erledigt bei Annahme 174/II/2018