Antrag 86/I/2018

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Titel Sonderungsverbot an Schulen in „privater“ Trägerschaft

AntragstellerInnen KDV Steglitz-Zehlendorf

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an SenBJF

Der Landesparteitag möge beschließen:

Sonderungsverbot an Schulen in „privater“ Trägerschaft

Wir fordern:
1) Die zuständige Senatsverwaltung soll eine Rechtsverordnung erlassen, um das Sonderungsverbot in staatlich finanzierten Schulen in „privater“ Trägerschaft durchzusetzen und die regelmäßige Überprüfbarkeit der Umsetzung zu ermöglichen. Die Bestimmungen sollen dabei mindestens folgende Inhalte umfassen:
 
 
a) die zulässige Höchstgrenze des durchschnittlichen Schulgeldes und sonstiger Beiträge
b) die Verpflichtung, nach Einkommenssituation des Elternhauses gestaffelte Schulgeldbeträge inklusive einer Befreiung bei geringem Verdienst oder Empfang von Sozialleistungen anzubieten und den verbindlichen Mindestanteil der von Schulgeldzahlungen befreiten Schüler*innen festzulegen
c) Entscheidungskriterien über Aufnahme von Schüler*innen
d) Kontrollmechanismen zur Einhaltung der vorgenannten Punkte
 
2) Die Schulen in „privater“ Trägerschaft werden dazu verpflichtet, in ihrer Selbstdarstellung die Offenheit für alle Bevölkerungsgruppen explizit zu betonen und sich nicht als Einrichtung für ausschließlich gehobene Einkommensschichten zu zeigen.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission