Antrag 34/I/2018

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Titel Sofort neue Tarifverhandlung des Senats mit ver.di zur Zukunft der CFM

AntragstellerInnen KDV Charlottenburg-Wilmersdorf + AfA Berlin

Veranstaltung(en) I/2018

Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch tätiges Handeln (K)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Sofort neue Tarifverhandlung des Senats mit ver.di zur Zukunft der CFM

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und im Aufsichtsrat der Charité werden aufgefordert,

  • dafür Sorge zu tragen, dass die versprochenen 11 € Grundlohn ab Dezember 2017 an die Beschäftigten ausgezahlt werden.
  • Sofort neue Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen mit dem Ziel, die CFM-Beschäftigten durch Rückführung in die Charité und damit in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu überführen.

 

 

Begründung

11 € Grundlohn wurden in einem Aufsichtsratsbeschluss gegen die Geschäftsführung der CFM durchgesetzt. Es ist ein großes Zugeständnis der ver.di Tarifkommission, dass sie einem Grundlohn 11 € bis zum 31.12.2018 zustimmt.

Inzwischen ist klar, dass die Geschäftsführung nicht bereit ist diesen Willen zu respektieren.

Sie hat angeboten, die 11 € ab Dezember 2017 zu zahlen, verlangt aber von ver.di, eine Laufzeit von 31 bzw. von 37 Monaten zu akzeptieren. Weiterhin bieten sie an, ab 1.1.2020 11.50 € zu zahlen, bei einer Laufzeit bis Ende 2020!

Das heißt: Langfristige Festschreibung des Billiglohns – oder Verzicht auf die Lohnerhöhung.

Und sie versuchen die Belegschaft untereinander und gegen ver.di zu spalten und zu erpressen. Schriftlich hat die Geschäftsführung allen KollegInnen mitgeteilt, dass sie, so lange ver.di nicht bereit ist zu unterschreiben, die Differenz zu den 11 € ab Dezember auf ein Sperrkonto einzuzahlen.

Das kann nicht hingenommen werden: Die erhöhten Löhne ab Dezember sind sofort an alle KollegInnen auszuzahlen. Die Erpressung mit der nicht zu akzeptierenden Laufzeit muss zurückgenommen werden

Diese CFM-Geschäftsführung, wird von den privaten Anteilseignern gestellt. Sie hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nicht nur gewerkschaftsfeindlich ist, sondern jahrelang zu Gunsten der Profite der privaten Anteilseigner -unter Duldung durch den Senat - die Belegschaft ausgepresst hat.

In den jetzigen Tarifverhandlungen hat diese Geschäftsführung erneut bewiesen, dass sie nicht bereit ist den Beschluss des Senats und des Aufsichtsrats umzusetzen.

Am 1.1.2019 werden die privaten Anteilseigner die CFM verlassen. Die CFM wird zu 100 % der Charité und damit dem Berliner Senat unterstellt. Damit ist auch das Ende dieser Geschäftsführung gekommen.

Damit kann sofort der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Auftrag, der den Beschlüssen der Parteitage aller den rot-rot-grünen Senat tragenden Parteien entspricht, vollständig umgesetzt werden: die CFM-Beschäftigten durch Rückführung in die Charité in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu überführen.

Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch tätiges Handeln (K)