Antrag WV45/I/2018

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Titel Sicherung der Nahversorgung durch Aktualisierung des Baurechts

AntragstellerInnen AGS Berlin

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Sicherung der Nahversorgung durch Aktualisierung des Baurechts

In § 11 Abs. 3 der BauNVO (Baunutzungsverordnung) soll die Zahl „1200“ drei Mal durch die Zahl „1600“ ersetzt werden.

 

Begründung

Die seit Jahrzehnten gültige Verordnung ist nicht mehr zeitgemäß. Viele Einzelhändler müssen Märkte schließen, weil sie mit höchstens 1200 qm Geschoßfläche (die nach Rechtsprechung zu höchstens 800 qm Verkaufsfläche führen) nicht rentabel wirtschaften und die Kundenwünsche befriedigen können. In Wohngebieten sind großflächige Einzelhandelsbetriebe sogar grundsätzlich unzulässig, jedoch wichtig für die Anwohner. In immer mehr Gebieten Berlins entstehen Versorgungsnotstände.

 

Empfehlung der Antragskommission

LPT I/2018: Überwiesen an FA VIII - Soziale Stadt