Antrag 48/II/2017

Download (PDF)

Titel Sichere Fluchtrouten statt Festung Europa!

AntragstellerInnen Jusos LDK

Veranstaltung(en) I/2018, II/2017

Überweisen an Bundesparteitag-2019, Landesgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Sichere Fluchtrouten statt Festung Europa!

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung und im Bundesrat sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich für folgende Ziele einzusetzen:
 
Sichere Fluchtrouten statt Festung Europa!
In Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: „Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.“ Dies gilt auch für alle, die vor lebensbedrohlichen Situationen flüchten.
Die Europäische Union entfernt sich mit ihrer Abschottungspolitik von diesem Anspruch leider zunehmend. Statt sicherer Zufluchtsort für Flüchtende zu sein, umgibt sie sich mit immer dickeren Festungsmauern. Im Jahr 2017 sind laut UNHCR 3139 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr 2018 sind es bereits 500. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die Europäische Union muss als Wertegemeinschaft Vorbild für den Schutz von Grund- und Menschenrechten sein.
 
Auf dem afrikanischen Kontinent versucht die EU, die Migration bereits weit im Vorfeld einer Überfahrt zu erschweren. Im Kontext der Terrorismus- und Schlepperbekämpfung werden Grenzanlagen ausgebaut und der Grenzschutz – auch in Kooperation mit instabilen und autokratischen Regimen – militarisiert. Schon heute ist der Weg durch die Sahara ähnlich gefährlich wie der darauffolgende über das Meer. Sie ist schon heute ein vergessener Friedhof.
 
Die „Problemlösung“ wird so lediglich verlagert, Flüchtlingsschutz zum Schutz vor Geflüchteten!
Die Europäische Union hat im Mittelmeer die Militärmission „Sophia“ zur „Bekämpfung von Schlepperkriminialität“ ins Leben gerufen. Ihre Vorgängerin, die Mission „Mare Nostrum“ der italienischen Marine, war eine Seenotrettungsmission, die zumindest ein Mindestmaß an Hilfe gewährte. Sie wurde aufgrund der Weigerung der EU, Italien bei der weiteren Finanzierung zu unterstützen, eingestellt und auch durch die Operation „Triton“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex ersetzt. Diese hat ein wesentlich geringeres Schutzmandat.
 
Die Beschränkung der Visaerteilung zur Einreise nach Europa befördert das Geschäftsmodell der Schlepper. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich konsequent für eine gesamteuropäische solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik einzusetzen, die sichere Fluchtwege ermöglicht. Der gefährlichen Spirale zwischen Hochrüstung der Grenzen und immer gefährlicheren Fluchtrouten muss ein Ende gesetzt werden! Zudem müssen die Gründe für die Flucht durch eine bessere Friedens- und Entwicklungspolitik bekämpft werden.
 
Die Pflicht zu humanitärer Hilfe folgt aus unserer Werteordnung und unserer internationalen Solidarität und Verantwortung. Dazu gehört auch eine ausreichende Finanzierung. Für Folgekosten, wie etwa für die Integration von Geflüchteten, sollen alle gesellschaftlichen Schichten und Akteure nach ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden. Die SPD hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher müssen wieder vermehrt verteilungspolitische Instrumente herangezogen werden!
 
Als Sofortmaßnahmen fordern wir von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union:
 
1. Sichere Fluchtwege schaffen: Vergabe humanitärer Visa!
Kein Mensch müsste sich auf ein Schlauchboot zur Mittelmeerüberfahrt begeben, wenn die sichere Flucht legal wäre.
Wir fordern:

  • die Einführung und Gewährung humanitärer Visa zur legalen Einreise nach Vorprüfung der Asylgründe im Ausland;

  • die Schaffung der nötigen personellen Voraussetzungen in den Botschaften so schnell wie möglich, um die Wartezeiten zu minimieren.

  • die Gewährung effektiven Rechtsschutzes vor den Gerichten in Europa,

  • die grundsätzliche Wahlfreiheit von Flüchtlingen, in welchem EU-Mitgliedsstaat sie ihren Asylantrag stellen wollen,

  • dass für Unterbringung, Betreuung, das Asylverfahren, die Anerkennung und den Rechtsschutz einheitliche Mindeststandards in der EU gelten müssen. Die Organisation sollte daher einer europäischen Flüchtlingsbehörde übertragen werden, die in allen Mitgliedsstaaten für die Einhaltung europäischer Mindeststandards sorgt.

 
2. Familienzusammenführung jetzt!
Das Zusammenleben mit der Familie ist nicht nur ein unmittelbares Bedürfnis der Betroffenen – es ist auch untrennbar mit nachhaltiger Integration verbunden. Nur wer nicht in ständiger Sorge um seine engsten Angehörigen lebt, wird sich in die europäische Gesellschaft integrieren.
 
Wir fordern daher:
  • Die Zusammenführung von Familien aus Drittstaaten (nicht-EU) mit in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlingen muss schneller und unbürokratischer ermöglicht werden;

  • Auch Personen, denen in Deutschland „nur“ subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, muss die Familienzusammenführung wieder ermöglicht werden. Auch ihnen droht in ihren Herkunftsländern Lebensgefahr – sonst hätten sie diesen Status nicht erhalten;

  • Tausende Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten müssen auf den griechischen Inseln ausharren – obwohl sie im Rahmen der Dublin-Richtlinie einen Anspruch darauf hätten, ihren Asylantrag in Deutschland zu stellen! Dieser rechtswidrige Zustand muss beendet werden, die Einhaltung der sechsmonatigen Überstellungsfrist ist unbedingt einzuhalten. Sofern es den zuständigen Behörden an der dafür notwendigen personellen und finanziellen Ausstattung mangelt, ist für diese zu sorgen;

  • Die im Rahmen des EU Relocation Framework von Deutschland zugesagten Kontingente müssen zur Entlastung Italiens und Griechenlands umgesetzt werden – keinesfalls ist die Verpflichtung, wie zuletzt das Bundesministerium des Innern verlauten ließ, bereits umgesetzt. Auch in Zukunft ist auf europäischer Ebene auf eine solidarische Flüchtlingspolitik der Mitgliedstaaten untereinander zu drängen.

  
3. Situation in den Flüchtlingscamps verbessern
Die Zustände in einigen Flüchtlingslagern – innerhalb und außerhalb der Europäischen Union – sind nicht tragbar. Die finanzielle Ausstattung der UN-Organisationen zur Hilfe und Unterbringung für Geflüchtete muss daher sofort verbessert, Zusagen eingehalten werden. UNHCR und das World Food Program sind immer wieder genötigt, die grundlegenden Standards in den von ihnen betriebenen Camps zu senken, Essensrationen zu kürzen, und können im Winter nicht sicher vor dem Erfrieren schützen.
 
Aber auch in europäischen Flüchtlingslagern, vor allem auf den griechischen Inseln, herrschen zum Teil rechtlich unhaltbare Zustände: Asylverfahren dauern unangemessen lange und folgen keiner durchschaubaren Reihenfolge; Rechtsberatung ist nur in rudimentärem Ausmaß verfügbar; AsylanhörerInnen sind zum Teil nicht ausreichend geschult. Davon abgesehen sind, etwa auf Lesbos, auch die humanitären Bedingungen unverantwortlich.
 
Wir fordern:
  • Die Bundesregierung muss alle erforderlichen Finanzmittel bereitstellen, um die Einhaltung humanitärer Mindeststandards in den Flüchtlingscamps zu gewährleisten;

  • um der Überlastung in den Hotspots entgegenzuwirken, müssen Zusagen im Rahmen des Relocation-Programms auch wirklich umgesetzt werden;

  • bei der Auswahl der geeigneten KandidatInnen für das Relocation-Programm ist im nötigen Maße auf das Kriterium der Vulnerabilität zu achten.

 
4. Europäische Seenotrettung
Wir fordern:
  • die Einsetzung einer europäischen Seenotrettungsmission nach dem Vorbild der Mission „Mare Nostrum“ mit zusätzlichen Mitteln. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, sicherzustellen, dass ihre Außengrenzen nicht zum Massengrab werden. In der derzeitigen Situation ist dies nur mit einer staatlich organisierten, vorrangig zivilen Seenotrettung möglich;

  • Die Staaten mit südlicher EU-Außengrenze können die Integration von tausenden Geflüchteten nicht alleine schultern. Die aus Seenot geretteten Flüchtenden müssen auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union solidarisch verteilt werden. Dabei ist die Wahlfreiheit der Betroffenen zu berücksichtigen. Für Mitgliedsstaaten, die mehr oder weniger Geflüchtete als anteilig vorgesehen aufnehmen, ist ein finanzieller Ausgleichmechanismus zu schaffen.

  • Ein Ende jedweder Kriminalisierung von zivilgesellschaftlicher humanitärer Hilfe auf dem Mittelmeer. Die Unions-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, diffamierende Äußerungen gegenüber zivilen Seenotrettungsorganisationen zu unterlassen.

  • Die Aufbauhilfe für die libysche Küstenwache so lange auszusetzen, bis die libysche Küstenwache ihre Übergriffe auf NGOs glaubhaft unterlässt und die einseitig erklärte „Search-and-Rescue-Zone“ aufgibt;

  • Sicherheitsgarantien für die im Mittelmeer operierenden NGOs durch die Europäische Union und deutsche Bundesregierung. Keine humanitäre Organisation darf dazu gezwungen werden, bewaffnetes Personal an Bord zu nehmen.


 
5. Keine Deals zur gewaltsamen Zurückhaltung von Flüchtenden
Die Praxis des Abschlusses sogenannter „Flüchtlingsdeals“, etwa mit der Türkei, sowie informelle Abkommen mit anderen Mittelmeer-Anrainerstaaten über die gewaltsame Zurückhaltung von flüchtenden Menschen ist abzulehnen. Sie sind aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen, widersprechen teils internationalem Recht und machen die Europäische Union politisch erpressbar.
 
Der Landesparteitag ekräftigt im Übrigen die bei Weitem noch nicht umgesetzten Forderungen des Landesparteitagsbeschlusses 61/I/2017 vom 30.4.17 „Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in der EU“. Der vorliegende Antrag ergänzt diesen Antrag im Hinblick auf das Thema „Fluchtrouten“, ersetzt ihn aber nicht.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission