Antrag 52/II/2018

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Titel „Shisha Bars“ zu erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben erklären

AntragstellerInnen Abt. 05/03 Falkenhagener Feld – Spandau West

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

„Shisha Bars“ zu erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben erklären

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, das Gaststättengesetz (GStG) insofern zu verändern, dass sog. „Shisha Bars“ nur mit einer Konzession nach §2 (GStG) betrieben werden dürfen.

Beschluss

Erledigt durch Handeln der Fraktion