Antrag 105/I/2018

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Titel Schutz und Entkriminalisierung der ehrenamtlich organisierten Seenotrettung im Mittelmeer!

AntragstellerInnen KDV Steglitz-Zehlendorf

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Schutz und Entkriminalisierung der ehrenamtlich organisierten Seenotrettung im Mittelmeer!

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung sollen sich für einen angemessenen Schutz der privaten, ehrenamtlich organisierten Seenotrettungsprojekte im Mittelmeer einsetzen, zum Beispiel in Form von Sicherheitsgarantien.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten und Regierungsmitglieder sollen sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die humanitäre Hilfe der privaten Initiativen nicht länger als Fluchthilfe oder Unterstützung von Schlepperbanden kriminalisiert und verunglimpft wird.

Beschluss

Erledigt bei Annahme WV48/II/2017