Antrag 78/I/2018

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Titel Schulische Bildung muss auch Bundessache werden

AntragstellerInnen KDV Lichtenberg

Veranstaltung(en) I/2018

Empfehlung der AntragskommissionErledigt (K)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Schulische Bildung muss auch Bundessache werden

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses der anderen Landtage und des Bundestages werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass schulische Bildung zukünftig auch in die Verantwortung des Bundes und nicht mehr in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt. Hierbei ist eine Bildungsreform dahingehend voranzubringen, dass eine staatliche Finanzierung und Sicherung des Zugangs zu Bildung für alle sichergestellt wird. Es sollten mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Bundesländern, einheitliche Standards und bundesweite Zielvorgaben geschaffen werden. In allen Fächern müssen alle Aufgaben der Abiturprüfungen aus einem einheitlichen Aufgabenpool kommen und folglich die Anforderungen an die Rahmenlehrpläne für alle Klassenstufen bundesweit zentral festgelegt werden. Gleichzeitig ist eine konzeptionelle Stärkung der Einrichtungen vor Ort vorzunehmen. Für die Konkretisierung und Umsetzung des vorgegebenen Rahmens muss es mehr Autonomie für diejenigen geben, die unter den spezifischen Bedingungen vor Ort entscheiden und arbeiten.

 

Hierzu ist das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern durch eine Grundgesetzänderung aufzuheben. Um die inhaltliche Ausgestaltung des schulischen Bildungssystems gleichberechtigt auf mehrere Schultern zu legen, ist die Kultusministerkonferenz zu einer durch das Grundgesetz mandatierten Institution in Form eines Bildungsrates weiterzuentwickeln. Hierbei sollten in der erneuerten Kultusministerkonferenz Länder, Expertinnen und Experten, Menschen aus der Berufspraxis und der Bund gemeinsam über Inhalte beraten.

Begründung

Seit der zum 01.09.2006 in Kraft getretenen Grundgesetzänderung und der damit verbundenen Reform des Föderalismus in Deutschland ist die Zuständigkeit für Bildungsangelegenheiten nahezu vollständig Ländersache.

 

Die Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Bildungslandschaft durch den Bund sind auf sehr wenige Bereiche – Hochschulzulassungen, Bildungsstandfeststellungen (zum Beispiel PISA) – beschränkt. In der Konsequenz sind jeglichen Bemühungen, auf nationaler Ebene mehr Vergleichbarkeit in der Schulbildung, gemeinsame Qualitätsstandards, gemeinsame Abschlüsse und bundesweit einheitliche Ausstattungsniveaus in den Bildungsinstitutionen zu schaffen, enge Grenzen gesetzt. Eine direkte finanzielle Förderung durch den Bund - etwa zur Verbesserung im Bereich von Infrastruktur, Gebäuden, Ausstattungen und zusätzlichem Personal - wird durch das Kooperationsverbot unterbunden.

 

Neben den aufgrund von unterschiedlichen Schulsystemen der Länder auftretenden individuellen Hürden ist in Bildungsvergleichstests wie PISA weiterhin ein eklatant unterschiedliches Abschneiden der Bundesländer zu beobachten. Zudem kommen Bundesländer wie unter anderem Berlin nicht voran beim Abbau der Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Das stellt die Frage nach bundesweiter Bildungsgerechtigkeit und macht deutlich, dass ein dringender Handlungsbedarf hinsichtlich einer bundesweit deutlich erkennbaren politischen Prioritätensetzung im Bereich Bildung besteht.

 

Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch als solche behandelt werden.

Empfehlung der AntragskommissionErledigt (K)