Antrag WV176/I/2018

Download (PDF)

Titel Schluss mit Ersatzfreiheitsstrafen!

AntragstellerInnen Jusos LDK

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Schluss mit Ersatzfreiheitsstrafen!

(und ASJ)
 
Wir fordern die SPD auf, sich für die Erarbeitung eines Konzeptes für einen fairen, gerechten und sozialen Umgang mit Menschen, die sich Geldstrafen nicht leisten können, einzusetzen.
Dabei ist sicherzustellen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Umgehung einer Ersatzfreiheitsstrafe, insbesondere im Bereich der Kleinkriminalität, vollständig ausgeschöpft und Betroffene entsprechend belehrt werden.
Ferner ist zu bedenken, dass die Ersatzfreiheitsstrafe resozialisierungsfeindlich und im Hinblick auf den Freiheitsentzug und den Tatvorwurf sowie den Kosten der Haft und der Höhe der Geldstrafe teilweise unverhältnismäßig ist. Dem ist entgegen zu wirken.
 
Begründung ASJ:
1. Überblick
Ein Hafttag kostet pro Gefangenem in Deutschland etwa 100 EUR. Jährlich entstehen allein durch Ersatzfreiheitsstrafen Kosten von ca. 200 Mio. Euro. Deutschlandweit verbüßen schätzungsweise 10 % der Gefangenen Ersatzfreiheitsstrafen. In Berlin sind es mit ca. 30 % noch weitaus mehr. Ersatzfreiheitsstrafen betreffen überwiegend den Bereich der Kleinkriminalität. Die Täter verfügen oft über sehr wenig Einkommen. Ersatzstrafen werden daher oft auch als „resozialisierungsfeindlich“ angesehen, wenn sie die Situation der Betroffenen sogar noch verschlimmern, etwa durch noch geringere Beschäftigungschancen.
 
2. Stellungnahme
Aspekte wie die unverhältnismäßig hohen Kosten sowie die teilweise Verschlechterung der sozialen Situation der Betroffen sind nicht hinnehmbar und widersprechen dem Resozialisierungsgedanken des Strafvollzugs.
 
Mit Thesen wie jener, dass „Ersatzfreiheitsstrafe eine Armutsstrafe“ sei, sollte jedoch vorsichtig umgegangen werden. Bestraft wird der Verstoß gegen das Gesetz, nicht die Armut. Die Tagessatzhöhe richtet sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen. Ein geringer Verdienst wird also bereits im Strafmaß berücksichtigt. Gleichwohl können Geldstrafen insbesondere Geringverdiener und Arbeitslose besonders hart treffen, wenn diese über kein Vermögen verfügen, aus dem sie die Geldstrafe begleichen können. Hinsichtlich des Arguments der unverhältnismäßig hohen Kosten der Ersatzfreiheitsstrafe ist dagegen auch zu berücksichtigen, dass die Bereitstellung und Betreuung von gemeinnütziger Arbeit ebenfalls Kosten verursacht.
 
Die Forderung der Abschaffung von § 43 StGB übersieht zudem, dass auch das Ordnungswidrigkeitengesetz in § 96 die Möglichkeit einer Erzwingungshaft vorsieht und damit das Problem nicht löst. Auch eine Abstufung der Leistungserschleichung gem. § 265a StGB (Schwarzfahren) zur Ordnungswidrigkeit würde also an der drohenden Haft bei Zahlungsunfähigkeit nichts ändern. Da es sich bei § 265a StGB um ein relatives Antragsdelikt handelt, welches nur auf Antrag des Geschädigten oder bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses strafrechtlich verfolgt wird, besteht kein Bedürfnis für eine Einschränkung oder Abschaffung der Strafnorm.
 
Darüber hinaus liegen die Gründe für das Nichtbezahlen von Geldstrafen, wie die Antragsteller selbst anführen, oft auch darin, dass einige der Betroffenen über ihre Rechte nicht ausreichend informiert sind. Nicht selten handelt es sich um Menschen mit körperlichen und psychischen Problemen in sozial schwierigen Situationen. Die eigentlichen Probleme würden mit einer Abschaffung des § 43 StGB allein daher nicht gelöst. Ein gewisser Teil der wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe Inhaftierten will nicht zuletzt die Geldstrafe auch gar nicht zahlen.
 
3. Lösungsmöglichkeiten
Um eine Ersatzfreiheitsstrafe dennoch zu vermeiden, bestehen allerdings schon jetzt mehrere Möglichkeiten. Derzeit kann in allen Bundesländern die Ersatzfreiheitsstrafe gestundet oder in Raten gezahlt, aber auch anstelle dieser gemeinnützigen Arbeit geleistet werden. § 293 EGStGB ermöglicht den Landesregierungen, entsprechende Regelungen zu treffen. Arbeit ist ein Instrument der Resozialisierung.
 
Zwar sollte der Staat das Leben der Betroffenen, die Hilfe benötigen, nicht noch schwerer machen. Auf der anderen Seite darf die Durchsetzung von Strafe aber ebenfalls nicht beeinträchtigt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist auch auf die abschreckende Wirkung von Strafen angewiesen. Das Leben in einer freiheitlichen Demokratie erfordert zudem ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit. Schließlich muss der Eindruck vermieden werden, die Strafgesetzgebung von der Haushaltslage (Stichwort überfüllte Gefängnisse etc.) abhängig gemacht wird. Ebenso wenig ist Armut kein „Freifahrtschein“ zur Begehung von Straftaten. Dies wäre Hohn gegenüber allen, die sich an die Gesetze halten. Daher kann eine Abschaffung von § 43 StGB solange nicht erfolgen, wie eine andere, für die Betroffenen mildere, Lösung als die Ersatzfreiheitsstrafe gefunden ist. Diese Lösung ist insbesondere in der (freiwilligen) gemeinnützigen Arbeit zu sehen.
 
4. Zusammenfassung
Alternativ zur (ersatzlosen) Abschaffung von § 43 StGB (wie sie auch „Die LINKE“, BT-Drucks. 19/1698 fordert) sollten daher zunächst alle Möglichkeiten, auch seitens der Justiz, ausgeschöpft werden um die Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Dazu gehört, dass die Betroffen über die bereits bestehenden Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung und gemeinnützige Arbeitsdienste besser informiert werden.
 
Weitere Möglichkeiten, die aber jeweils eine Änderung der derzeitigen Gesetzeslage erfordern, sind das Aussetzen von Ersatzfreiheitsstrafen zur Bewährung sowie die Möglichkeit von Pfändungen bei Hartz-IV-Empfängern (statt einer Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe).

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission