Antrag 58/II/2017

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Titel Schluss mit der Privilegierung der PKV: Solidarsystem stärken! Gesetzliche Krankenversicherung für Berliner Beamte öffnen!

AntragstellerInnen KDV Mitte

Veranstaltung(en) II/2017

Überweisen an Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Schluss mit der Privilegierung der PKV: Solidarsystem stärken! Gesetzliche Krankenversicherung für Berliner Beamte öffnen!

Beamte im Land Berlin sollen nicht länger finanziell benachteiligt werden, wenn sie sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entscheiden. Nach Vorbild des Hamburger Senats sollen auch Berliner Beamte die Hälfte ihrer Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft erstattet bekommen. Der Berliner Senat wird aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erarbeiten.

Beschluss

Annahme