Antrag 172/I/2018

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Titel Sammelklage in Deutschland ermöglichen!

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019, Landesgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Sammelklage in Deutschland ermöglichen!

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die rechtlichen Grundlagen für eine Zivilklage zu schaffen, sodass juristische Personen künftig Klagen in Form einer „Sammelklage“ einreichen können. Als Vorbild können die Erfahrungen in Österreich dienen.
 

Beschluss

Annahme