Antrag 171/II/2018

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Titel Rüstungsexporte einschränken

AntragstellerInnen KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Rücküberweisung an Antragsteller

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Rüstungsexporte einschränken

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, in der Bundesregierung durchzusetzen, dass

  • künftig für Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate keine Voranfragen mehr positiv beschieden und über den bestehenden Vertrauensschutz hinaus keine Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilt werden.

  • Exporte von Rüstungsgütern an die Türkei nicht mehr genehmigt werden, solange die Türkei Truppen in Syrien einsetzt.


 

Beschluss

Rücküberweisung an Antragsteller zur Aktualisierung