Antrag Ini02/II/2018

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Titel Resolution zur Lage in Riace

AntragstellerInnen Abteilung Dahlem

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Resolution zur Lage in Riace

Anfang Oktober wurde der Bürgermeister, Domenico Lucano, des italienischen Dorfes Riace festgenommen und seines Amtes enthoben. Auch wenn er inzwischen wieder frei ist, darf er doch nicht in sein Dorf zurückkehren.
 
Lucano hatte Riace zuvor zu einem Vorbilddorf für gelungene Integration gemacht. Er hat den Migrantenfamilien leerstehende Häuser zur Verfügung gestellt und Kooperativen gegründet, die den Migrant*innen Arbeitsplätze boten. Diese klugen und menschlichen Maßnahmen waren dem rechtspopulistischen Innenminister, Salvini, offenbar ein Dorn im Auge.
 
Der Landesparteitag der Berliner SPD schließt sich den Solidaritätsbekundungen für Domenico Lucano an.
 
Wir stellen fest: Solidarität und Menschlichkeit sind kein Verbrechen. Lucanos Handeln stellt ein Vorbild für die gesamte Europäische Union dar. Statt auf Abschottung zu setzen und Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken zu lassen, muss die EU sich ein Beispiel an Lucano nehmen. Ein erster Schritt wäre es, Gemeinden, die freiwillig Geflüchtete aufnehmen, durch finanzielle Mittel zu unterstützen, so wie es der Vorschlag von Gesine Schwan vorsieht.
 
Wir bitten die sozialdemokratischen Europa- und Bundestagsabgeordeten in diesem Sinne entschieden tätig zu werden.
 
P.S.: Die Geschehnisse in und um Riace wurde erst nach Antragsschluss bekannt

Beschluss

Annahme