Antrag Ini05/II/2018

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Titel Resolution: Solidarität mit dem brasilianischen Widerstand gegen Bolsonaro!

AntragstellerInnen Mitte

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Resolution: Solidarität mit dem brasilianischen Widerstand gegen Bolsonaro!

Am 28. Oktober 2018 wurde in Brasilien der rechtsextreme und menschenverachtende Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt. Ein Staatsoberhaupt, das die Militärdiktatur und das Foltern verherrlicht, gegen Minderheiten hetzt und eine Säuberung der sozialen Bewegungen und der Parteispitzen der Opposition, einschließlich der Arbeiterpartei (PT), angekündigt hat. Weiterhin hat er vor, Amazonien zu Gunsten des Landwirtschaftssektors aufzuopfern, was sowohl eine Umweltkatastrophe als auch den Genozid indigener Bevölkerungsteile bedeutete. Von der Politik gegen Arbeitnehmer*innen und der Hetze gegen Minderheiten bis sogar zur Idee einer Online-Plattform zur Meldung von Lehrer*innen, ähnelt sein Diskurs dem der radikalsten Flügel der AfD, die ihm übrigens zu seinem Wahlsieg öffentlich gratuliert hat.
 
Zugleich bewirkte die zahlreiche Kritik von ausländischen Politikern und Zeitschriften nach dem Wahlergebnis ein Einlenken von Bolsonaro, welcher Teile seiner Forderungen zurückziehen musste, die die Arbeitnehmer*innen sowie die Umwelt stark gefährdet hätten. Dies zeigt, welchen Einfluss internationale Standhaftigkeit und Wachsamkeit haben kann.
 
Der Besuch von Martin Schulz im August diesen Jahres beim ehemaligen Präsidenten Lula da Silva, der heute ein politischer Gefangener dieses gleichen antidemokratischen Zuges der Rechten ist, war dabei ein wichtiges Zeichen. Dies weist den Weg auf, wie die SPD weiterhin ihren Beitrag für die brasilianische Demokratie leisten kann.
 
Die historische Relevanz der Unterstützung der SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung für den Erfolg der brasilianischen Arbeiterbewegung ist noch viel größer und geht noch weiter zurück, wie Lula in seinem Beitrag zum 150-jährigen Bestehen der SPD betonte:
 
„Diese Beziehung ist von Achtung, Kampfbereitschaft und Dankbarkeit geprägt. Ich denke, wir haben gemeinsam schon viel erreicht, aber es bleibt noch viel mehr zu tun. […] Ich bin mir sicher, dass die SPD uns mit ihrer Erfahrung, ihrem Gewicht, ihrer Kraft und ihrem Ansehen helfen kann. Sie kann dazu beitragen, dass es den ärmsten Völkern der Welt gelingt, ihre Bürgerrechte so wahrzunehmen, wie es allen Menschen zusteht“.
 
Wir fordern eine klare Stellungnahme der SPD gegen die menschenverachtenden Aussagen und die schon angekündigten reaktionären Maßnahmen Bolsonaros. Ein Zeichen der Solidarität mit den brasilianischen sozialen Bewegungen, die schon lange Zeit unsere Genossen und Genossinnen sind, ist angesichts dieser Bedrohungen unentbehrlich.

Beschluss

Annahme