Antrag 147/II/2018

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Titel Regulieren statt Kriminalisieren: Eine neue Cannabispolitik ist nötig!

AntragstellerInnen KDV Mitte

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Landesgruppe, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Regulieren statt Kriminalisieren: Eine neue Cannabispolitik ist nötig!

Die SPD-Mandatsträger und -trägerinnen auf Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass

  • national und international die rechtliche Grundlage für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene und deren legalen Besitz geschaffen werden, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;

  • in einem Zwischenschritt durch eine sofortige Änderung der entsprechenden bundesrechtlichen Grundlagen unmittelbar den Bundesländern das Recht gegeben wird, auf Landesebene über Durchführung und Zulassung wissenschaftlicher Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten in z.B. besonders qualifizierten Fachgeschäften mit Beratung zu ermöglichen bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz wesentlich zu vereinfachen, um wissenschaftliche Modellprojekte auf Landesebene in der Regel zu ermöglichen. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:
    • Innerhalb der Modellprojekte muss eine Besteuerung ähnlich der Alkohol- und Tabaksteuer angestrebt werden, bestehende Werbeverbote bleiben bestehen, der Jugendschutz und die Prävention gestärkt.

    • Auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten (insbesondere im Jugendbereich) muss hingewirkt und entsprechende Maßnahmen intensiviert werden.

    • Sobald die Modellprojekte geplant und umgesetzt werden, sollen die Landesregierungen einen Erfahrungsausaustausch der jeweiligen regionalen, nationalen und auch internationalen Projekte bzw. Modellprojekte gewährleisten.


  • Ein Mindestabstand von Cannabisgeschäften zu Schulen, Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen muss sichergestellt werden.

  • Der Berliner Senat wird im Bundesrat erneut einen Antrag einbringen, das Betäubungsmittelgesetz entsprechend ändert.


 

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission