Antrag 102/II/2018

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Titel Regierungshandeln soll Auswirkungen auf die Entwicklung der EU berücksichtigen

AntragstellerInnen KDV Reinickendorf

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Regierungshandeln soll Auswirkungen auf die Entwicklung der EU berücksichtigen

Die SPD möge als Teil der Regierungskoalition bei ihrem Regierungshandeln immer die Auswirkungen auf die Entwicklung der Europäischen Union berücksichtigen. Ziel muss die Entwicklung der Europäischen Union zu einem einheitlichen demokratischen Raum in juristischer, sozialer, ökonomischer, ökologischer und militärischer Hinsicht sein. Dieses Ziel ist in der Regierungskoalition und der Öffentlichkeit offensiv zu vertreten.

Beschluss

Erledigt bei Annahme 103/II/2018