Antrag 234/I/2018

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Titel Reformierung der Grundsicherung sowie der Grundsicherung im Alter

AntragstellerInnen KDV Tempelhof-Schöneberg

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Rücküberweisung an Antragsteller

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Reformierung der Grundsicherung sowie der Grundsicherung im Alter

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland setzt sich für eine Reformierung der Grundsicherung sowie der Grundsicherung im Alter unter folgenden Leitpunkten ein:
 
Erweiterung des gesetzlichen Anspruchs auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag sowie Nutzung der Sozialtarife des ÖPNV (z.B. Berliner Sozialticket) und der gesellschaftlichen Teilhabe (z.B. Berlinpass) durch Einrichtung einer finanziellen Berücksichtigungszone über den Grundsicherungsanspruch bzw. Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen.

Beschluss

Überweisung an: Rücküberweisung an Antragsteller