Antrag 200/I/2018

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Titel Rechtstaatlichkeit muss Vorrang genießen – es gilt immer die Unschuldsvermutung – diplomatische Eskalationen vermeiden

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Rücküberweisung an Antragsteller

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Rechtstaatlichkeit muss Vorrang genießen – es gilt immer die Unschuldsvermutung – diplomatische Eskalationen vermeiden

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und der Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder des Senats von Berlin und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Rechtstaatlichkeit in außenpolitischen Beziehungen zu wahren. Auch gegenüber Russland gilt die Unschuldsvermutung. Eine weitere Eskalation muss vermieden werden.

Beschluss

Überweisung an: Rücküberweisung an Antragsteller