Antrag WV38/I/2018

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Titel Perspektiven aus der Perspektivlosigkeit – Teilhabe an der Gesellschaft durch Arbeit und Ausbildung

AntragstellerInnen KDV Neukölln

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Perspektiven aus der Perspektivlosigkeit – Teilhabe an der Gesellschaft durch Arbeit und Ausbildung

Um Menschen eine Perspektive in Deutschland zu geben und Ungleichbehandlung abzubauen, fordern wir die Mandatsträger*innen der SPD dazu auf, sich um folgende Punkte einzusetzen:

 

  • die Hürden zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld (für Menschen mit Behinderung) müssen deutlich abgesenkt werden. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hat, muss sofort antragsberechtigt sein, nicht erst nach 15 Monaten.
  • Geduldete sollen bereits nach 12 Monaten Anspruch auf den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld haben, nicht erst nach sechs Jahren.
  • Das Arbeitsverbot für Geduldete aus sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“ muss aufgehoben werden.
  • Die Neuregelungen für den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld sollen auch gelten, für Geduldete aus sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“.
  • Bereits eingeleitete Maßnahmen zur Ausweisung sollen durch den Beginn einer Ausbildung nichtig werden. Voraussetzung hierfür soll sein, dass keine schweren Straftaten mit rechtskräftiger Verurteilung die Abschiebung begründen.
  • das Verbot zur selbständigen Arbeit für Geduldete muss aufgehoben werden.

 

Begründung

Deutschland und Europa sind Einwanderungsregionen. Das wird auch absehbar in den nächsten Jahrzehnten so bleiben. Bedingt durch strukturelle Ungleichheiten suchen Menschen nach einem besseren Leben und migrieren zu diesem Zweck. Dieses Streben nach Glück oder „pursuit of happiness“, wie es die Verfassung der USA bezeichnet, ist ein menschlicher Antrieb. Es ist unsere politische Aufgabe - neben dem Asylrecht - Migration zu organisieren. Der Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz der SPD-Bundestagsfraktion ist ein erster Schritt in diese Richtung. Darüber hinaus müssen andere politische Maßnahmen getroffen werden. Dieser Antrag leistet dazu einen Beitrag. Arbeit und Ausbildung sind eine Perspektive zu einem selbstbestimmten Leben, die oft gerade für junge Menschen entscheidend für deren Entwicklung sein kann. Deshalb sollte die SPD als Partei der Arbeit, Hürden die einer gesellschaftlichen Integration im Weg stehen, beseitigen.

Empfehlung der Antragskommission

  • LPT I/2018: AG Migration und Vielfalt, ASJ, FA VII - Wirtschaft und Arbeit

  • Achtung: Es liegen zwei Stellungnahmen vor!


 
Empfehlung ASJ Berlin: Annahme in geänderter Fassung:

Der Antrag wird in der Fassung, die er durch die nachfolgenden Änderungen erhält, befürwortet:
  1. Formell

  2. Inhaltlich


 
Im 1. Bulletpoint ist das Wort „Aufenthaltserlaubnis“ durch „Aufenthaltstitel“ auszutauschen.
Der europarechtliche Begriff „Aufenthaltstitel“  ist weiter und umfassender als der der Aufenthaltserlaubnis. Der Punkt möchte die in § 132 SGB bislang geforderte Anforderung abschaffen, wonach Ausländerinnen und Ausländer Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld bislang erst bei einer bestimmten Aufenthaltsdauer erhalten. Das ist zu begrüßen, denn wer einen Aufenthaltstitel hat, soll auch unmittelbar förderungsberechtigt sein, um seine Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern.
 
Im 2. Bulletpoint  sind das Komma und die Worte „nicht erst nach sechs Jahren“ zu streichen.
Der Antragsteller möchte die Wartefristen für Geduldete nach § 59 Abs. 2 bzw. 132 Abs. 2 SGB III auf 12 Monate reduzieren. Die Streichung ist klarstellend, weil die Förderung einer betrieblichen Ausbildung nach § 59 Abs. 2 SGB III bislang bereits nach 15 Monaten möglich ist. Auch wenn Ausländerinnen und Ausländer nur geduldet sind (§ 60a AufenthG), sollte ihnen Zugang zu den genannten Förderungen eröffnet werden: Bei betrieblichen Ausbildungen kann dies zur Duldung für die Ausbildungsdauer führen, bei anderen die Integration in den Arbeitsmarkt beginnen.
 
Der 3. Bulletpoint  ist zu begrüßen.
Damit soll das Arbeitsverbot für Geduldete aus „sicheren Herkunftsstaaten“ im Sinne von § 29a AsylG nach § 60a Abs. 6 Satz 1 lit. c AufenthG abgeschafft werden. Damit wird die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit von dem aufenthaltsrechtlichen Status entkoppelt: Wer sich mit Duldung in Deutschland aufhält, kann sodann auch arbeiten – und sich damit besser integrieren und sich Lebensunterhalt erwirtschaften und irreguläre Arbeit oder Kriminalität werden reduziert. Unter welchen Voraussetzungen eine Person mit Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren  einen gesicherten Aufenthalt erhält, bleibt der im geplanten Einwanderungsgesetz geplanten  Rechtssetzung (Stichwort „Spurwechsel“) überlassen.
 
Der 4. Bulletpoint ist ebenso zu begrüßen.
Wenn in Punkt gefordert wird, dass Personen aus sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a AsylG arbeiten dürfen, ist es konsequent, auch die Förderung durch Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld für diese Personen zu eröffnen. Hierzu wird – neben der Änderung durch den Punkt 2 – auch eine Änderung des § 132 Abs. 2 Nr. 2 SGB III erforderlich.
 
Der 5. Bulletpoint sollte wie folgt neu gefasst werden:
„BeiAufnahme einer berufsqualifizierenden Ausbildung soll grundsätzlich eine Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung und der anschließenden Arbeitssuche erteilt werden. Verurteilungen zu Straftaten sollen der Erteilung einer Duldung nur aufgrund einer Würdigung im Einzelfall entgegenstehen können,  wobei Straftaten bis zu 90 Tagessätzen außer Acht bleiben.“
 
Der Antrag zielt auf eine Änderung von § 60a Abs. 2 Satz 5 AsylG ab, um klarzustellen, dass auch bei Verurteilungen zu Straftaten eine Duldung nur aufgrund einer Abwägung im Einzelfall verwehrt wird. Der ursprüngliche erste Satz ist mißverständlich, weil Abschiebungen bei Vorliegen einer Duldung ohnehin nicht durchgeführt werden dürfen und  Ausweisungen davon unberührt bleiben. Die Anpassung im 2. Satz präzisiert den Maßstab von „schweren Straftaten“und begründet eine Einzelfallabwägung, wobei Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen außer Betracht bleiben. Dies entspricht der üblichen Grenze einer sog. „Vorstrafe“.
 
Der 6. Bulletpoint sollte  als Prüfauftrag neu gefasst werden:
„Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert  zu prüfen, ob das Verbot selbstständiger Arbeit für Personen mit einer Duldung aufgehoben oder zumindest eingeschränkt werden kann und welche Voraussetzungen  hierfür zu erfüllen  sind.“
 
Im Falle einer Aufhebung des  Verbots selbstständiger Arbeit für Personen mit einer Duldung stellen sich  eine Reihe von komplexen Folgefragenbeispielsweise im Gewerbe-, Arbeits- und Steuerrecht, die zu berücksichtigen sind.
 
Begründung
Die Zielrichtung des  Antrages, gesetzliche Zugangshindernisse zum Arbeitsmarkt insbesondere für geduldete Personen und Beschränkungen bestimmter Förderinstrumenten (z.B. Berufsausbildungshilfe) abzubauen, wird befürwortet.
Die Regelungen über Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten und die entsprechenden Förderungsmöglichkeiten sind unübersichtlich und dringend überarbeitungsbedürftig. Die Zielrichtung der Reform sollte sein, ausländerrechtliche Beschränkungen so weit wie möglich abzuschaffen, um Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit zu geben, statt des Bezuges von Sozialleistungen sich selbst  durch Arbeit eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Das fördert sowohl den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch die Integration.
 
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Empfehlung des FA VII (Wirtschaft, Arbeit, Technologie): Annahme in veränderter Fassung
 
Um Menschen eine Perspektive in Deutschland zu geben und Ungleichbehandlung abzubauen, fordern wir die Mandatsträger*innen der SPD dazu auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:
  • die Hürden für eine Ausbildung müssen weiter abgebaut werden. Wer es schafft, einen Arbeitgeber und die Ausländerbehörde von einer Berufsausbildung zu überzeugen, dem sollen  bei Bedarf automatisch sofort auch alle ausbildungsunterstützenden Leistungen wie Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld (für Menschen mit Behinderung), Assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitende Hilfen zur Verfügung stehen. Dafür müssen die derzeit sehr verschiedenen Wartezeiten abgeschafft werden. Die Leistungen sollen unabhängig von Status und Herkunftsland allen Auszubildenden offen stehen.

  • Die bisherigen Bleiberechtsregelungen müssen reformiert und an die reale Entwicklung  angepasst werden. Die Altersgrenze von 21 Jahren für einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende muss deutlich heraufgesetzt werden (§ 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG).

  • Jahrelange aufenthaltsrechtliche Unsicherheit macht viele Geduldete mürbe. Wer eine Beschäftigung hat und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten kann, soll die Bleiberechtsregelung des § 25 b AufenthG nutzen können. Die derzeitige Frist von 8 Jahren muss deutlich verkürzt werden.

  • Bereits eingeleitete Maßnahmen zur Abschiebung sollen durch den Beginn einer Ausbildung nichtig werden. Es muss darauf hingewirkt werden, dass allein die Aufforderung zur Passbeschaffung nicht als Beginn aufenthaltsbeendender Maßnahmen gilt. Voraussetzung für eine Ausbildung soll bleiben, dass keine schweren Straftaten mit rechtskräftiger Verurteilung die Abschiebung begründen.

 
Begründung:
Der Fachausschuss unterstützt die von der KDV Neukölln vertretenen Anliegen. Die Änderungsvorschläge sind überwiegend redaktioneller Natur –  insbesondere werden unnötige Unterscheidungen nach Aufenthaltsstatus oder Herkunftsland  vermieden.
Ein inhalticher Dissens betrifft die Forderung, Geduldeten selbstständige Tätigkeit zu erlauben. Angesichts einer ungewissen Aufenthaltsdauer machen Investitionen in selbstständige Tätigkeit wenig Sinn; Geschäftspartner, Zulieferer, KundInnen könnten unwissentlich an diesem Risiko beteiligt werden.