Antrag 38/I/2018

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Titel Perspektiven aus der Perspektivlosigkeit – Teilhabe an der Gesellschaft durch Arbeit und Ausbildung

AntragstellerInnen KDV Neukölln

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an AG Migration und Vielfalt, ASJ, FA VII - Wirtschaft und Arbeit

Der Landesparteitag möge beschließen:

Perspektiven aus der Perspektivlosigkeit – Teilhabe an der Gesellschaft durch Arbeit und Ausbildung

Um Menschen eine Perspektive in Deutschland zu geben und Ungleichbehandlung abzubauen, fordern wir die Mandatsträger*innen der SPD dazu auf, sich um folgende Punkte einzusetzen:
 

  • die Hürden zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld (für Menschen mit Behinderung) müssen deutlich abgesenkt werden. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hat, muss sofort antragsberechtigt sein, nicht erst nach 15 Monaten.

  • Geduldete sollen bereits nach 12 Monaten Anspruch auf den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld haben, nicht erst nach sechs Jahren.

  • Das Arbeitsverbot für Geduldete aus sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“ muss aufgehoben werden.

  • Die Neuregelungen für den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld sollen auch gelten, für Geduldete aus sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“.

  • Bereits eingeleitete Maßnahmen zur Ausweisung sollen durch den Beginn einer Ausbildung nichtig werden. Voraussetzung hierfür soll sein, dass keine schweren Straftaten mit rechtskräftiger Verurteilung die Abschiebung begründen.

  • das Verbot zur selbständigen Arbeit für Geduldete muss aufgehoben werden.


 

Beschluss

Überweisung an: AG Migration und Vielfalt, ASJ, FA VII - Wirtschaft und Arbeit