Antrag 169/I/2018

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Titel Neutralitätsgesetz

AntragstellerInnen KDV Steglitz-Zehlendorf

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an AH Fraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Neutralitätsgesetz

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, sich jeder Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes zu widersetzen, insbesondere einer Änderung der Bestimmung hinsichtlich des Tragens von sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbolen, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücken. Die Verpflichtung des Staates zur Neutralität konkretisiert sich in der Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität.

Beschluss

Annahme