Antrag Ini06/II/2018

Download (PDF)

Titel Neuausrichtung der Verordnung “Berliner Linie”

AntragstellerInnen Timo Schramm (Neukölln)

Veranstaltung(en) II/2018

Empfehlung der AntragskommissionKein Initiativcharakter - Nichtbefassung

Der Landesparteitag möge beschließen:

Neuausrichtung der Verordnung “Berliner Linie”

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Abgeordnetenhausfraktion mögen sich einsetzen für:

 

Neuausrichtung der Verordnung “Berliner Linie” – Die Berliner Polizei muss davor geschützt werden, als Handlanger für Immobilien-Spekulanten instrumentalisiert zu werden

 

Die 1981 unter dem CDU-Senat eingeführte Praxis der Räumung besetzter Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden, muss einer Einzelfallprüfung weichen. Dabei müssen die Interessen des Allgemeinwohls und der sozioökonomischen Struktur der Kiez-Vielfalt eine stärkere Gewichtung finden und gegebenenfalls  von Räumungen abgesehen werden. Profitorientierte und spekulationsgetriebene Partikularinteressen dürfen den sozialen Frieden in unserer Stadt nicht länger gefährden. Angesichts der Kündigung von Mietverträgen durch luxemburgische Briefkastenfirmen noch in diesem Jahr und der sich daher zuspitzenden Konfliktsituationen, ist ein schnelles und konsequentes politisches Handeln der linken Regierung in Berlin dringend notwendig.

Begründung

Die verschärfte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt bedroht den sozialen Frieden der Stadt. Immer  mehr Berlinerinnen und Berliner werden aus ihren Kiezen verdrängt und durch steigende Mietkosten in die Armut getrieben. Die sozio-ökonomische Struktur unserer Stadt erlebt einen Ausverkauf. Mietsteigerungen in den letzten Jahren um 100%, wie z.B. in Nord-Neukölln, sind keine Seltenheit mehr. Immobilen-Fonds werben offen mit hohen Renditen die auf dem Berliner Markt zu erzielen seien.

Die Konsequenzen dieser internationalen Investmentstrategien spüren die Schwächsten in unserer Stadt zuerst. Und auch alternativ organisierte Strukturen, die zivilgesellschaftlich diesen Entwicklungen entgegentreten, sind massiv bedroht. Nach der Räumung des Neuköllner Kiezladens „Friedel 54“ wurde nun der vor 33 Jahren von Anwohnern gegründeten und kollektiv organisierten „Kiezkneipe Syndikat“ die Kündigung zugestellt. Das Syndikat ist wesentlicher Bestandteil der antifaschistischen Ausrichtung Nord-Neuköllns. In beiden beschriebenen Fällen sind die Eigentümer laut Grundbuch in Luxemburg gelistet. Im Falle des Syndikats handelt es sich um FIRMAN PROPERTIES S.A.R.L (4-6 Avenue de la Gare, L-1610 Luxembourg). Unter derselben Adresse sind  sieben weitere SARLs („Société à reponsabilité limitée“) ansässig.

Durch die Durchsetzung der „Berliner Linie“ wird die Berliner Polizei unfreiwillig zum Handlanger dieser undurchsichtigen Briefkastenfirmen gemacht. Die vermeidbaren Eskalationen verschärfen das Konfliktpotential in unserer Stadt dramatisch.

Die Wohnungsproblematik ist nicht schnell zu lösen. Es muss jedoch klar und deutlich sein, auf welcher Seite die Berliner SPD und die rot-rot-grüne Regierung in dieser Frage stehen. Deshalb ist eine Neuausrichtung der „Berliner Linie“ und Abwägungen im Einzelfall dringend geboten.

Empfehlung der AntragskommissionKein Initiativcharakter - Nichtbefassung