Antrag WV220/I/2018

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Titel Nachhaltige Lenkung der Pendler*innenströme nach Berlin durch gezielte kurz- und mittelfristige Maßnahmen

AntragstellerInnen FA XI - Mobilität

Veranstaltung(en) I/2019, II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommissionvertagt auf LPT I/2019 (K)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Nachhaltige Lenkung der Pendler*innenströme nach Berlin durch gezielte kurz- und mittelfristige Maßnahmen

Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats von Berlin sowie die SPD-BVV-Fraktionen und SPD-Stadträte werden aufgefordert, sich für eine nachhaltige Lenkung der Pendler*innenströme nach Berlin einzusetzen.

 

Um die Auswirkungen der Pendler*innenströme auf die Anwohner*innen und Nutzer*innen des öffentlichen Raums zu minimieren, sind auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Die Attraktivität des Angebots im Umweltverbund für Pendler*innen ist – gemeinsam mit dem Land Brandenburg und dem VBB – durch gezielte Werbemaßnahmen und Informationskampagnen, Taktverdichtungen und barrierefreie Umsteigebedingungen weiter zu
erhöhen;
2. In der Tarifzone A ist eine deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung notwendig;
3. In den Berliner Bezirken der Tarifzone B ist mindestens im Umkreis von 300 Metern an den Schnellbahnhöfen eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um dort das massenhafte Abstellen der Fahrzeuge von Pendler*innen aus dem Umland zu reduzieren;
4. Auf eine Ausweitung des Tarifbereichs AB auf den Bereich C ist zu verzichten;
5. Das Land Berlin setzt sich

  • bei der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg dafür ein, den ÖPNV als Zubringer zum SPNV zu verbessern und geeignete Bahnhöfe in Brandenburg, gegebenenfalls mit der DB AG, für die Einrichtung von B&R und P&R-Plätzen zu identifizieren;
  • im Bundesrat dafür ein, Job-Tickets für Arbeitnehmer*innen steuerfrei zu stellen (Wegfall der monatlichen 44 EUR-Grenze bei Sachbezügen) und die sogenannten Pendler*innenpauschale sowie das Dienstwagenprivileg abzuschaffen;
  • in Kooperation mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern dafür ein, ein Anreizsystem für die Einrichtung eines nachhaltigen und gesundheitsfördernden Mobilitätsmanagements in den Betrieben zu erarbeiten, das die Nutzung des Umweltverbundes und von Fahrgemeinschaften fördert, und auch den Wegfall von firmeneigenen Mitarbeiter*innen-Parkplätzen beinhaltet.

 

Begründung

Jeden Werktag pendeln mehrere Hunderttausend Menschen von und nach Berlin.

In Richtung Berlin bedeutet das an mindestens fünf Tagen pro Woche vor allem:

  • Mehr als 200.000 Fahrzeuge (MIV)
  • Mehr als 1 Mio. Liter Kraftstoff
  • Mehr als 2.000 Tonnen C02
  • Hohe Umweltschäden und –kosten
  • Erhebliche, gesundheitsbeeinträchtigende Lärmbelästigung
  • Jede Menge Staus
  • Zugeparkte Außen- und Innenbezirke.

 

Deshalb sind die negativen Folgen des Einpendelns mit privaten Fahrzeug zu reduzieren und das Angebot der Verkehrsmittel des Umweltverbundes deutlich zu verbessern. Das können Politik und Wirtschaft gemeinsam schaffen.

 

Mit den im Antrag genannten Maßnahmen werden die Bestrebungen aus dem Berliner Koalitionsvertrag 2016 – 2021 sowie der Länder Berlin und Brandenburg und des VBB unterstrichen und konkretisiert, die Pendler*innenströme weitgehend auf den öffentlichen Verkehr zu verlagern und hierfür die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen.

Empfehlung der Antragskommissionvertagt auf LPT I/2019 (K)