Antrag 147/I/2018

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Titel Mobilität für Menschen mit Mobilitätsbehinderung auch bei Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sichern

AntragstellerInnen AG Selbst Aktiv Berlin

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an AH Fraktion, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Mobilität für Menschen mit Mobilitätsbehinderung auch bei Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sichern

Die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei einem eventuell drohenden Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Berlin dieselben Ausnahmen gelten, die beim Befahren der Umweltzone heute schon für Menschen mit Sonderparkausweis gelten, da sie im Alltag auf ihren PKW angewiesen sind.
 

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission