Antrag 69/II/2018

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Titel Mitsprache von Mieter*innen verbessern

AntragstellerInnen KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Mitsprache von Mieter*innen verbessern

Wir fordern ein Gesetz, welches die Mieter*innenmitbestimmung in Deutschland stärkt. Wohnungsunternehmen mit mehr als 100 Wohneinheiten müssen verpflichtet werden, Mieter*innenräte zur Beteiligung der Mieter*innenschaft an Unternehmensentscheidungen einzurichten. Diese müssen geschlechterparitätisch besetzt sein. Vorbild hierfür könnte das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG Bln) sein. Dessen Bestimmungen zur Mieter*innenmitbestimmung müssten auf private Unternehmen und auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden. Umgehungen durch komplizierte Unternehmensstrukturen müssen von vornehinein ausgeschlossen werden.

Beschluss

Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018