Antrag 174/I/2018

Download (PDF)

Titel Missbrauch der Kostenpauschale für externe Abgeordnetenbüros beenden!

AntragstellerInnen Abt. 12/05 Hermsdorf

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an AH Fraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Missbrauch der Kostenpauschale für externe Abgeordnetenbüros beenden!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Landesabgeordnetengesetz (LAbgG) dahingehend zu ändern, dass die  monatliche Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses (externes Büro) von derzeit 2.541,00 Euro (2017) in entsprechender Höhe gekürzt wird, wenn monatlich weniger als 1.000 Euro an monatlichen Miet-,  und Heiz- und Stromkosten tatsächlich gegenüber der Verwaltung des Abgeordnetenhauses nachgewiesen werden.
 

Beschluss

Überweisung an: AH Fraktion