Antrag 38/II/2018

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Titel Mindestlohn-Ausnahmen für Langzeitarbeitslose streichen, neue Ausnahmen verhindern

AntragstellerInnen KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019, Landesgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Mindestlohn-Ausnahmen für Langzeitarbeitslose streichen, neue Ausnahmen verhindern

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden dazu aufgefordert, eine Abschaffung der Mindestlohn-Ausnahmen für Langzeitarbeitslose (§ 22 Abs. 4 Mindestlohngesetz/MiloG) durchzusetzen und neue Ausnahmen jeder Art abzulehnen.

Beschluss

Annahme