Antrag 37/II/2017

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Titel Mietspiegel wird Bestandteil jedes neuen Mietvertrages

AntragstellerInnen AG 60plus LDK

Veranstaltung(en) II/2017

Der Landesparteitag möge beschließen:

Mietspiegel wird Bestandteil jedes neuen Mietvertrages

Der Senat wird aufgefordert, rechtlich zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den jeweils gültigen Mietspiegel zum Bestandteil eines neu abzuschließenden Mietvertrages zu erklären und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.

Beschluss

Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 91/II/2017