Antrag 84/II/2018

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Titel Mietpreisbremse für Gewerbemieten

AntragstellerInnen Abt. 07/02 Mariendorf

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Mietpreisbremse für Gewerbemieten

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die rechtliche Grundlage zur Übertragung der Regelungen zur Mietpreisbremse auf Gewerbemieten in angespannten Stadtlagen in geeigneter Form durch eine weitere Mietrechtsanpassung zu schaffen. Dabei sollten insbesondere Gewerberäume in Betracht gezogen werden, die für den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und/oder der städtebaulichen Eigenart von herausragender Bedeutung sind. Dies ist notwendig, um die bisherige, schwache Stellung von Gewerbetreibenden im Mietrecht zu stärken.

Beschluss

Erledigt bei Annahme der Neufassung 81.1/II/2018