Antrag 60/I/2018 Mieter-Informationen im Brandfall

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Berliner Mieter über die Brandschutzordnung Teil A hinaus durch entsprechende Informationen über das richtige Verhalten im Brandfall aufgeklärt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
  • Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Stellungnahme Das Anliegen ist weiterhin in Bearbeitung. Wichtige Ansprechpartner/innen bei diesem Thema sind z.B. die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, die ihren Mieter/innen bei Einzug eine Mieterfibel mit Hinweisen zum Verhalten im Brandfall zur Verfügung stellen. Im Zuge der zum Jahresbeginn 2021 in Kraft tretenden Rauchmelderpflicht in Berlin weisen viele Vermieter/innen ihre Mieter/innen auf das richtige Verhalten im Brandfall hin. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine zusätzliche Sensibilisierung für das Thema bei den kostenlosen Mieterberatungen ein, für die die Koalition die Gelder bereitstellt.
Überweisungs-PDF: