Antrag 102/I/2017

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Titel Menschenrechte in der Gesetzgebung

AntragstellerInnen KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Veranstaltung(en) I/2017

Überweisen an Bundesparteitag_25.06.2017

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Menschenrechte in der Gesetzgebung

 
 
 
Menschenrechte in der Gesetzgebung
Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte (Menschenrechte) in der Sicherheits- und Innenpolitik
 
Die Grund- und Freiheitsrechte, wie sie in der EU-Grundrechtecharta von 2000 festgeschrieben sind, sollen als verbindlicher Prüfungsmaßstab bei der Gesetzgebung von Bund und Ländern in der deutschen Innenpolitik bei Fragen von Cyber-Sicherheit, Antidiskriminierung und Gleichstellung einbezogen werden.
 

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

Bundesparteitag 25.06.2017: Erledigt durch Antrag RP1 in der Fassung Antragskommission