Antrag 14/I/2018

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Titel Mehr Zeit für die Debatte von Wahlprogrammen

AntragstellerInnen Abt. 06/02 Südende

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Organisationspolitische Kommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Mehr Zeit für die Debatte von Wahlprogrammen

Entwürfe für Wahlprogramme für Bundestagswahlen und Wahlen der Länderparlamente müssen mindestens sechs Monate vor dem beschließenden Parteitagstermin durch den Parteivorstand beschlossen und danach umgehend allen SPD-Mitgliedern zugänglich gemacht werden.
 
Im Fall vorgezogener Neuwahlen trägt der Parteivorstand dafür Sorge, dass die Mitglieder so viel Zeit wie möglich für die Debatte des Wahlprogramms bekommen.
 
 

Beschluss

Überweisung an: Organisationspolitische Kommission