Antrag WV14/I/2018

Download (PDF)

Titel Mehr Zeit für die Debatte von Wahlprogrammen

AntragstellerInnen Abt. 06/02 Südende

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Mehr Zeit für die Debatte von Wahlprogrammen

Entwürfe für Wahlprogramme für Bundestagswahlen und Wahlen der Länderparlamente müssen mindestens sechs Monate vor dem beschließenden Parteitagstermin durch den Parteivorstand beschlossen und danach umgehend allen SPD-Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

 

Im Fall vorgezogener Neuwahlen trägt der Parteivorstand dafür Sorge, dass die Mitglieder so viel Zeit wie möglich für die Debatte des Wahlprogramms bekommen.

 

 

Begründung

Die Erneuerung der SPD bedarf einer intensiven Debatte über ihr politisches Programm. Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 hat diese Debatte nicht stattfinden können: Die Programmkommission im Parteivorstand brachte den Entwurf für das Regierungsprogramm (bzw. Wahlprogramm) am 15. Mai 2017 ein. Dieser wurde anschließend an die Mitglieder verschickt. Am 22. Mai 2017 beschloss der Parteivorstand diesen Entwurf als Leitantrag zum Regierungsprogramm. Allerdings wurden Änderungsanträge zur Diskussion auf dem Parteitag am 25. Juni 2017 nur bis zum 23. Mai 2017 zugelassen.1

 

Diese Zeitspanne von nur einer Woche für die Lektüre des Programms sowie Formulierung, Diskussion und Beschluss von Änderungsanträgen ist zu gering, um allen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich in Wahlprogrammdebatten einzubringen. Daher soll diese Zeitspanne zur Vorbereitung einer echten Debatte wesentlich verlängert werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass alle Mitglieder an der Programmdebatte zur Erneuerung teilnehmen können werden.

 

Auch im Bundesstatut der SPD ist in § 18 (2) ein Antragsschluss für Anträge der Gliederungen für den Bundesparteitag von zwei Monaten angegeben. Um dieser Frist auch im Falle des Wahlprogramms nachkommen zu können, ist es wichtig, den Gliederungen im Vorfeld ausreichend Zeit zur Diskussion des Wahlprogramms zu geben.

Empfehlung der Antragskommission

  • LPT I/2018: Überwiesen an Organisationspolitische Kommission

  • LPT II/2018: erledigt bei Annahme Antrag 01/II/2018, befasst im Kapitel 5. Wahlkampf