Antrag 224/I/2018

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Titel Mehr Zebrastreifen an Schulen und Senioreneinrichtungen

AntragstellerInnen AG 60plus LDK

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an AH Fraktion, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Mehr Zebrastreifen an Schulen und Senioreneinrichtungen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Richtlinie R-FGÜ 2001 (Einsatzgrenzen für Zebrastreifen) für Straßenabschnitte an Schulen, Senioreneinrichtungen und Einkaufsschwerpunkten dahingehend geändert wird, dass dort die Anordnung „FGÜ empfohlen“ (FGÜ laut § 26 StVO) schon bei wesentlich weniger Fußgängern sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen angesetzt wird, als dies derzeit der Fall ist und gleichzeitig auch die erforderliche Mindestzahl an Kraftfahrzeugen auf der Straße gesenkt wird.

Beschluss

Annahme