Antrag 80/II/2018

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Titel Maßnahmen zum Mietschutz für soziale und gemeinnützige Einrichtungen

AntragstellerInnen KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Maßnahmen zum Mietschutz für soziale und gemeinnützige Einrichtungen

Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um soziale oder gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Institutionen bei ihren Gewerbemieten zu entlasten bzw. diese vor stark steigenden Mietforderungen zu schützen.

Beschluss

Erledigt bei Annahme der Neufassung 81.1/II/2018