Antrag 169/I/2015
Kunst- und Meinungsfreiheit sichern - „Blasphemie“-Paragraph § 166 StGB abschaffen!
AntragstellerInnen:
KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich für eine ersatzlose Streichung von § 166 StGB einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2015, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Bisher keine Fraktionsbefassung mit § 166 StGB.
This Antrag was published on Freitag, 15. Mai 2015 at 15:43.
