Antrag 88/I/2018

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Titel Kostenfreies Schulessen

AntragstellerInnen KDV Lichtenberg

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Kostenfreies Schulessen

 
 
 
 
Auf Zuzahlung für das Schul- und Hortmittagessen wird verzichtet.
 
Dazu sollen:
1. Die sozialdemokratischen Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag im Jahr 2018 einen Gesetzesentwurf einbringen, damit der Bund vollständig die Finanzierung übernimmt.
 
2. Der Berliner Senat soll zudem über eine erneute Bundesratsinitiative versuchen, eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen anzuregen.
 
Die Übernahme der Finanzierung darf nicht zu einer Kürzung der Hartz IV-Sätze führen.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission