Antrag 45/II/2017

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Titel Kinder haben ein Recht auf einen vollen Magen: kostenfreies Mittagessen jetzt!

AntragstellerInnen Jusos LDK

Veranstaltung(en) II/2017

Überweisen an AH Fraktion, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Kinder haben ein Recht auf einen vollen Magen: kostenfreies Mittagessen jetzt!

 
 
 

  • Wir fordern, dass allen Kindern ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt wird. Dieses muss Qualitätsstandards entsprechen, die entsprechend auszuarbeiten sind. Es ist zu überlegen die Mensen in einer Übergangsphase zunächst mittels eines solidarischen Beitrags der Eltern, der sich nach dem Haushaltseinkommen richtet zu finanzieren, bis eine Finanzierung ausschließlich über Steuermittel möglich ist.

  • Wir fordern eine Grundsatzreform des sozialen Sicherungssystems, die das Hartz IV – Paradigma endgültig beseitigt. Der ALG-II Regelsatz muss mindestens auf das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geförderte Maß angehoben wird.

  • Wir fordern, dass Kinderarmut nicht länger beschönigt oder totgeschwiegen wird. Hierzu müssen in regelmäßigen Abständen Statistiken vorgelegt werden, die insbesondere auch Kinderarmut in Familien, die nicht von Hartz-IV betroffen sind, erfassen. Hierzu muss die Definition von Kinderarmut präziser ausgearbeitet werden. Eine reine Abhängigkeit vom monetären Haushaltseinkommen ist hierfür nicht zielführend. Dazu müssen auch Partizipations- und Teilhabenchancen berücksichtigt werden.

  • Wir fordern daher, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht mehr länger ontop beantragt und damit der Willkür sozialpolitischer Neigungen ausgesetzt sind. Zukünftig, soll den Kindern das Geld in Form von Mittagessen, Nachhilfe oder Musik und Sportkursen direkt zu Gute kommen. Dies kann beispielsweise durch eine höhere Bezuschussung der Mensen und Sportvereine geschehen. Ein Gutscheinsystem für Hartz-VI-Empfänger*innen lehnen wir ab.

  • Zusätzlich fordern wir in die Einführung einer Kindergrundsicherung, deren Höhe auf Basis empirischer Untersuchungen erfolgt, um somit einer willkürlichen, politisch motivierten Festlegung entgegenzuwirken. Aktuell sollte diese mindestens monatlich 564 Euro betragen. Aber ab einem bestimmten Haushaltseinkommen, muss eine stufenweise Reduktion des Betrages stattfinden.

  • Bis dieser Punkt erreicht ist, muss der Staat die bestehenden sozialpädagogischen Projekte und Einrichtungen stärker unterstützen und langfristige Finanzierungskonzepte vorlegen, damit die Träger*innen eine höhere Planungssicherheit genießen. Sowie die betroffenen Eltern besser über ihre Ansprüche beraten und mehr Informationsmaterial beispielsweise in den Jobcentern zur Verfügung stellen.


 

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

 
Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:
 
Die Frage des Schulmittagessens war immer wieder Gegenstand der Beratung im AK II.
Hierbei standen sowohl dessen Qualität als auch die Frage im Fokus, ob ein Mittagessen kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann. Über diese Frage konnte bislang keine Einigung erzielt werden. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich vor, an allen Schulen ein subventioniertes Mittagessen anzubieten. Gleichwohl werden die Praxisprobleme zielgerichtet besprochen mit dem Ziel, kein Kind von der Essensversorgung auszuschließen.
 
Das in der Praxis bewährte Härtefallmodell ist zumindest eine gute Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen.