Antrag 51/I/2018

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Titel Keine Veräußerung staatseigener Flächen und Wohnungen entgegen öffentlicher Belange- Baulandspekulation und Luxusbauten verhindern

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Keine Veräußerung staatseigener Flächen und Wohnungen entgegen öffentlicher Belange- Baulandspekulation und Luxusbauten verhindern

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und beim Bundesministerium der Finanzen dafür einsetzen, dass bei den geplanten Veräußerungen von innerstädtischen, nachhaltig nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücken und Wohneinheiten des Bundeseisenbahnvermögens den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

Beschluss

Annahme