Antrag 48/II/2014 Keine Schulschließungen zur Haushaltskonsolidierung!

Status:
Überweisung

Der Finanzsenator von Berlin wird aufgefordert, sich für den Erhalt aller Schulen in Berlin einzusetzen.

 

Laut Berliner Schulstatistik 2013/2014 werden zunächst im Grundschulbereich und ab dem Schuljahr 2017/2018 auch im Oberschulbereich die Schülerzahlen steigen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft rechnet bis zum Schuljahr 2022/2023 mit einem Zuwachs der Gesamtschülerzahl um 15%, die sich auf alle Schularten auswirken wird.

Wir lehnen es deshalb ab, dass von den Bezirken Schulschließungen zur Kosteneinsparung verlangt werden.

 

Die Senatsverwaltung für Bildung wird angehalten, die Bezirke durch die Entwicklung eines gesamtstädtischen Schulkonzeptes bei der Überbrückungsfinanzierung von kurzfristigen Überkapazitäten an Schulen zu unterstützen. Gleichzeitig wird die Senatsverwaltung für Bildung dringend ersucht, kurzfristig Unterstützung für Bezirke in Haushaltsnotlagen zu organisieren, um Schulschließungen zur Haushaltskonsolidierung zu vermeiden.

 

 

Fassung der Antragskommission:

Keine Schulschließungen zur Haushaltskonsolidierung – moderne Pädagogik muss sich auch in den Gebäuden widerspiegeln

Viele Berliner Bezirke sind u.a. deswegen in einer finanziellen Notsituation, weil die den Schülerzahlen entsprechende Raumzumessung in den Schulen und die damit verbundenen Zahlungen durch die Senatsverwaltung für Finanzen sich nicht an pädagogischen Erfordernissen orientieren, sondern einseitig an der Kosten-Leistungs-Rechnung.

 

Eine inklusive, an der individuellen Förderung jeder Schülerin und jedes Schülers orientierte, Pädagogik kann nicht mit den Raumzumessungen des vergangenen Jahrhunderts auskommen. Moderne Pädagogik im Ganztagsschulbetrieb erfordert neben Klassenräumen Gruppenräume, Ruheräume, Bewegungsräume etc. Dies muss sich endlich auch in den Berechnungen durch die Senatsverwaltung für Finanzen widerspiegeln.

 

Die jetzige Berechnung zwingt einige Bezirke dazu, ein vorhandenes Defizit auszugleichen oder wegen des Kostendrucks über Schulschließungen nachzudenken. Das ist weder bildungspolitisch noch aus Sicht der Schülerzahlentwicklung sinnvoll, denn bis zum Schuljahr 2022/23 rechnet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit einem Zuwachs der Gesamtschülerzahl um 15%.

 

Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Keine Schulschließungen zur Haushaltskonsolidierung – moderne Pädagogik muss sich auch in den Gebäuden widerspiegeln

Viele Berliner Bezirke sind u.a. deswegen in einer finanziellen Notsituation, weil die den Schülerzahlen entsprechende Raumzumessung in den Schulen und die damit verbundenen Zahlungen durch die Senatsverwaltung für Finanzen sich nicht an pädagogischen Erfordernissen orientieren, sondern einseitig an der Kosten-Leistungs-Rechnung.

 

Eine inklusive, an der individuellen Förderung jeder Schülerin und jedes Schülers orientierte, Pädagogik kann nicht mit den Raumzumessungen des vergangenen Jahrhunderts auskommen. Moderne Pädagogik im Ganztagsschulbetrieb erfordert neben Klassenräumen Gruppenräume, Ruheräume, Bewegungsräume etc. Dies muss sich endlich auch in den Berechnungen durch die Senatsverwaltung für Finanzen widerspiegeln.

 

Die jetzige Berechnung zwingt einige Bezirke dazu, ein vorhandenes Defizit auszugleichen oder wegen des Kostendrucks über Schulschließungen nachzudenken. Das ist weder bildungspolitisch noch aus Sicht der Schülerzahlentwicklung sinnvoll, denn bis zum Schuljahr 2022/23 rechnet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit einem Zuwachs der Gesamtschülerzahl um 15%.