Antrag Ini08/II/2018

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Titel Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie – Für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und ein würdiges Gedenken unter öffentlicher Kontrolle

AntragstellerInnen Mitte

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an AH Fraktion, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie – Für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und ein würdiges Gedenken unter öffentlicher Kontrolle

Die Abgeordneten in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die unbebauten Flächen am Checkpoint Charlie einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen und dabei insbesondere für ein würdiges Gedenken an den alliierten Kontrollpunkt, an Flucht und die Berlin-Krisen 1948, 1958 und 1961 einzutreten. Dabei müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
 
Der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, muss kritisch geprüft werden.
 

Beschluss

Annahme in der Fassung des Parteitages