Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Schwimmbäder, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, also dem Land Berlin gehören, nicht privatisiert werden und auch an keine privaten Betreiber vergeben werden.
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin haben sich erfolgreich für den Erhalt der landeseigenen Schwimmbäder und für den Neubau von zwei Kombibädern in Mariendorf und Pankow eingesetzt. Der Zuschuss für die Bäderbetriebe wurde erhöht und die Finanzierung der beiden Neubauprojekte im Haushalt abgesichert. Teil- oder Vollprivatisierungen werden abgelehnt, da die Bäderbetriebe den gesetzlichen Auftrag des Landes Berlin erfüllen und den Berlinerinnen und Berlinern, den Schulen, Kitas und Vereinen im Rahmen der Wahrnehmung der Daseinsvorsorge die Schwimmbäder zur sportlichen Betätigung, zur Erholung und Entspannung zur Verfügung stellen.