Antrag 219/II/2018

Download (PDF)

Titel Keine Koalition mit Seehofer

AntragstellerInnen Juso LDK

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Keine Koalition mit Seehofer

Die SPD wird nicht weiter Teil einer Koalition mit einem Minister Horst Seehofer sein. Er hat mit seinen jüngsten Äußerungen, in denen er die Migration „Mutter aller Probleme“ genannt hat, seine menschenfeindliche Grundeinstellung endgültig offenbart. In Seehofers Äußerungen offenbart sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als strukturelles Problem in der CSU. Für eine antifaschistische Partei wie die SPD ist es schlicht unerträglich, mit diesem Mann weiter gemeinsam Politik zu machen.
 
Wir fordern daher den Rücktritt von Horst Seehofer, alternativ seine Entlassung. Die SPD-Spitze ist aufgefordert, sich von Seehofers Einstellungen klar abzugrenzen.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission