Antrag 164/I/2018

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Titel Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum - Schutz der Privatsphäre

AntragstellerInnen KDV Lichtenberg

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum - Schutz der Privatsphäre

Die Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sollen sich dafür einsetzen, Maßnahmen der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (Straßen, Bahnhöfe, etc.) zu unterbinden und zu verbieten. Dafür solle die Fraktion Anträge einbringen, um das Vorhaben voranzubringen, die Gesichtserkennung zu untersagen. Des weiteren sollten weitere Vorstöße in diese Richtung blockiert werden.

Beschluss

Erledigt bei Annahme 165/I/2018