Antrag 155/I/2018

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Titel Keine bayerischen Verhältnisse

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an AH Fraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Keine bayerischen Verhältnisse

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Berliner*innen, sowie hier wohnende Menschen, vor dem neuen bayerischen Polizeigesetz geschützt werden.
 
Im Detail heißt das:

  • Die Bewaffnung bayerischer Polizist*innen bei Einsätzen in Berlin muss den Berliner Gesetzen folgen

  • Die Überwachung von digitalen Daten und Datenverkehr, von Berliner*innen darf nicht ohne richterlichen Beschluss erfolgen. Eine Veränderung selbiger darf in keinem Fall stattfinden.

  • Kein Datenaustausch bis das Gesetz aufgehoben ist


 

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission