Wir fordern eine langfristige Verlängerung des Landesaufnahmeprogrammes für Geflüchtete. Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf, mit allen ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass diese legale Einreisemöglichkeit weiterhin und über den 31.12.2016 hinaus bestehen bleibt. Weiterhin halten wir daran fest, alle Hürden für Schutzsuchende und Geflüchtete abzubauen.
(Zur Weiterleitung an die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin)
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:
49/I/2016 Kein Mensch ist illegal – Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete langfristig verlängern
Der Koalitionsvertrag sieht hierzu vor, das Landesprogramm für syrische Geflüchtete weiterzuführen und um die Gruppe der irakischen Geflüchteten zu erweitern, die Koalition berät auf Arbeitsebene in diesem Kontext zur Zeit einen Antrag zur Einführung eines Landesprogramms.