Antrag 13/I/2017

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Titel Kein fiktives Mindesteinkommen für freiwillig gesetzlich Versicherte

AntragstellerInnen KDV Steglitz-Zehlendorf + Abt. 06/03 Lichterfelde-West

Veranstaltung(en) I/2017

Überweisen an Bundesparteitag_25.06.2017

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Kein fiktives Mindesteinkommen für freiwillig gesetzlich Versicherte

In das Bundeswahlprogramm der SPD wird aufgenommen:
 
Das fiktive Mindesteinkommen für die Berechnung der Höhe des Krankenversicherungsbeitrages für freiwillig gesetzlich Versicherte führt zu überproportional hohen Kosten für Selbstständige mit kleinen Gewinnen. Das fiktive Mindesteinkommen soll daher abgeschafft und die Höhe der unteren Grenze der Beitragsbemessung auf die Höhe der Minijob-Entgeltgrenze festgelegt werden.

Beschluss

Annahme

Bundesparteitag 25.06.2017: Erledigt durch Antrag RP1 in der Fassung Antragskommission