Antrag 13/I/2017 Kein fiktives Mindesteinkommen für freiwillig gesetzlich Versicherte

Status:
Annahme

In das Bundeswahlprogramm der SPD wird aufgenommen:

 

Das fiktive Mindesteinkommen für die Berechnung der Höhe des Krankenversicherungsbeitrages für freiwillig gesetzlich Versicherte führt zu überproportional hohen Kosten für Selbstständige mit kleinen Gewinnen. Das fiktive Mindesteinkommen soll daher abgeschafft und die Höhe der unteren Grenze der Beitragsbemessung auf die Höhe der Minijob-Entgeltgrenze festgelegt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Bundesparteitag 25.06.2017: Erledigt durch Antrag RP1 in der Fassung Antragskommission